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Wahlplakate zur Bundespräsidentenwahl und die Impressumspflicht

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Ich habe die Plakate der Kandidatin und der Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl auf ihr Impressum hin untersucht. Ich habe geprüft, ob ein korrektes Impressum vorliegt und ob die Plakate in Österreich gedruckt wurden. Die vorläufigen Ergebnisse dieser Untersuchung hat der Verband Druck & Medientechnik in einer Presseaussendung am 15. April 2016 thematisiert und auf die Wichtigkeit des Impressums hingewiesen.

Wie sieht es mit der Einhaltung der Impressumspflicht aus? (in alphabetischer Reihenfolge des Nachnamens):

Irmgard Griss
Hier war zunächst gar kein Impressum am Plakat.
Im Impressum des Folders wird ein Druckvermittler genannt, der die deutsche Druckerei Flyeralarm in Österreich repräsentiert. Dadurch war nicht nachvollziehbar, ob in Österreich gedruckt wurde. Nach der Presseaussendung des Verbandes vom 15. April wurden die Plakate mit Impressumsklebern nachgerüstet.

Norbert Hofer
Das Impressum ist unvollständig: Das Impressum gibt die FPÖ als Medieninhaber an, jedoch keine Druckerei. Dadurch ist nicht nachvollziehbar, ob in Österreich gedruckt wurde. Auf Anfrage wurde die Druckerei Gerin in Wolkersdorf als Drucker angegeben.

Rudolf Hundstorfer
Korrektes Impressum. Gedruckt in Österreich.

Andreas Khol
Korrektes Impressum. Gedruckt in Österreich.

Richard Lugner
Hier gibt es zunächst das Spaßplakat (Kasperltheater) ohne Impressum. Auch ein weiteres Plakat enthält kein korrektes Impressum, sondern nur einen Hinweis auf die Website bzw. den Facebook- und Youtube-Auftritt. Dadurch ist in beiden Fällen nicht nachvollziehbar, ob in Österreich gedruckt wird.

Alexander Van der Bellen
Korrektes Impressum. Gedruckt in Österreich.

Was ist die Impressumspflicht?
Der § 24 des Mediengesetzes bestimmt: „Auf jedem Medienwerk sind der Name oder die Firma des Medieninhabers (Verleger) und des Herstellers sowie der Verlags- und der Herstellungsort anzugeben.“ Als „Hersteller“ definiert das Mediengesetz im § 1: „wer die Massenherstellung von Medienwerken besorgt“. Damit ist im Falle von Drucksachen die Druckerei gemeint. „Medieninhaber“ ist nach dem Mediengesetz, „wer ein Medienunternehmen oder einen Mediendienst betreibt oder sonst das Erscheinen von Medienwerken durch Inverkehrbringen der Medienstücke besorgt“.

Mehr dazu in meinem Artikel zur Impressumspflicht

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Kategorien:Medienrecht, Recht, Unterhaltung

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