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Es gibt auch eine Impressumspflicht für Gedrucktes!

Über die neuen Impressumspflichten für Websites in Österreich wurde in letzter Zeit viel geschrieben. Mir scheint manchmal, dass dabei die „alte“ Impressumspflicht für Gedrucktes mittlerweile ein wenig in Vergessenheit geraten ist. Und das, obwohl bei der Novelle des Mediengesetzes 2012 die Strafe für ein fehlendes Impressum deutlich erhöht wurde!

Im Gespräch mit der einen oder anderen Druckerei in Österreich hörte ich, dass Kunden von Druckereien heute in etlichen Fällen Druckdaten ohne Impressum abliefern und der Druckerei manchmal sogar regelrecht verbieten, ein vollständiges Impressum abzudrucken. Ebenso soll es Auftraggeber geben, die prinzipiell nur sich selbst als Hersteller nennen und die Druckerei dabei „vergessen“. Angeblich wird sogar mancher im Ausland gedruckter Auftrag dadurch so dargestellt, als wäre er im Inland gedruckt worden.

Ich denke, es ist also wieder einmal an der Zeit, auf die Impressumspflicht für Gedrucktes hinzuweisen. (Die Impressumspflicht bei Websites ist nicht Thema dieses Textes).

Wozu gibt es die Impressums- und die Offenlegungspflicht?
Die Impressumspflicht stellt sicher, dass im Falle einer Rechtsverletzung (z. B. Ehrenbeleidigungen) klar ist, wer für das Medium verantwortlich ist.

Sehr schön hat es der Oberste Gerichtshof beschrieben: „Das Impressum soll die Medienkonsumenten darüber aufklären, wer hinter dem Medium steht; seine Angaben sollen aber auch den von einer Berichterstattung Betroffenen in die Lage versetzen, seine Ansprüche gegen die richtige Person zu richten und richtig zu adressieren…“ (OGH 4Ob97/93).

Was ist die Impressumspflicht?
Der § 24 des Mediengesetzes bestimmt: „Auf jedem Medienwerk sind der Name oder die Firma des Medieninhabers (Verleger) und des Herstellers sowie der Verlags- und der Herstellungsort anzugeben.“ Als „Hersteller“ definiert das Mediengesetz im § 1: „wer die Massenherstellung von Medienwerken besorgt“. Damit ist im Falle von Drucksachen im Normalfall die Druckerei gemeint (vgl. dazu Heindl, S 316). „Medieninhaber“ ist nach dem Mediengesetz, „wer ein Medienunternehmen oder einen Mediendienst betreibt oder sonst das Erscheinen von Medienwerken durch Inverkehrbringen der Medienstücke besorgt“.

Hier wird also festgelegt, dass praktisch alles, was gedruckt wird und in die Öffentlichkeit gebracht wird, mit einem Impressum versehen werden muss. Ausnahmen gibt es nur für ausländische Medien, Behörden, Schülerzeitungen sowie „Medien, die im Verkehr, im häuslichen, geselligen, kulturellen, wissenschaftlichen oder religiösen Leben, im Vereinsleben, im Wirtschaftsleben im Rahmen der Tätigkeit eines Amtes oder einer Interessenvertretung oder bei einer anderen vergleichbaren Betätigung als Hilfsmittel dienen.“ (§ 50 Mediengesetz). Enthalten solche Medienwerke aber einen „eigenständigen gedanklichen Inhalt“ (vgl. Heindl, S. 484), werden sie unter die Impressumspflicht fallen.

Was ist die Offenlegungspflicht?
Der § 25 des Mediengesetzes bestimmt für periodische Medienwerke die Bekanntgabe (Offenlegung) des Herausgebers und die Beteiligungsverhältnisse sowie „eine Erklärung über die grundlegende Richtung eines periodischen Druckwerks (Blattlinie) oder sonst eines periodischen Mediums“. Ein periodisches Medium ist ein Medium, das mindestens viermal im Jahr erscheint (nach der Definition im § 1 Mediengesetz).

Hier soll also bei regelmäßig erscheinenden Medien offengelegt werden, wer hinter dem Medium steckt. Es soll damit soll transparent gemacht werden, welche wirtschaftlichen Interessen das Medium beeinflussen können.

Was passiert, wenn man das Impressum „vergisst“?
Wird kein Impressum mitgedruckt, so kann diese Verwaltungsübertretung nach dem § 27 des Mediengesetzes bis zu 20.000 Euro Geldstrafe kosten.

Wer ist dafür zuständig, dass die Impressumspflichten eingehalten werden?
„Die Pflicht zur Veröffentlichung trifft den Medieninhaber“, bestimmt der § 24 des Mediengesetzes. Medieninhaber ist, wer „die inhaltliche Gestaltung eines Medienwerks besorgt und dessen Herstellung und Verbreitung entweder besorgt oder veranlasst“ (§ 1).

Schwierigkeiten wird es immer dann geben, wenn der Medieninhaber ein nicht vollständiges oder falsches Impressum zum Druck liefert. Die Druckerei sollte dann auf die Impressumspflicht hinweisen und den Kunden (den Medieninhaber) darauf hinweisen, dass ihm bei fehlenden oder unvollständigen Angaben eine saftige Geldstrafe droht.

Links & Literatur

Link zum Mediengesetz im RIS (Rechtsinformationssystem des Bundes)

Berta/Heindl/Höhne/Noll Praxiskommentar MedienG, 3. Auflage, Wien 2012

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Kategorien:Medienrecht, Recht

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